Nach der Bundestagswahl herrscht an den Kapitalmärkten Erleichterung darüber, dass die Ergebnisse weitgehend im Rahmen der Erwartungen geblieben sind. Als Wahlsieger kann sich die CDU mit Friedrich Merz an der Spitze feiern, allerdings steht Deutschland nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. „Es ist erst einmal gut, dass komplizierte Parteienkonstellationen ausgeblieben sind. Eine Koalition aus Union und SPD könnte einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs als die Vorgängerregierung verfolgen“, sagt Daniel Kerbach, Chief Investment Officer der BayernInvest. Bei wichtigen Themen sei jetzt mit Bewegung zu rechnen. „Die neue Regierung dürfte in arbeitsmarkt-, steuer- und energiepolitischen Fragen endlich runter von der Bremse gehen und leicht Gas geben. Eine stabile Bundesregierung ist jetzt entscheidend – auch mit Blick auf Europa“, ergänzt Kerbach.
ZUKUNFT DER SCHULDENBREMSE
Wenn Deutschland den Weg aus der Stagnation finden wolle, müsse über eine Anpassung der Schuldenbremse nachgedacht werden. „Wer in die Infrastruktur, die Energieversorgung und die Verteidigungsfähigkeit investieren will, kommt an einer Lockerung der Schuldenregeln nicht vorbei. Für eine Reform ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig, was angesichts der politischen Kräfteverhältnisse im neuen Bundestag äußerst schwierig erscheint“, so Jürgen Michels, Chefvolkswirt der BayernLB. Selbst das Umgehen mit Sondervermögen oder Ausnahmeregelungen würde in dieser Konstellation herausfordernd. Zudem würde eine echte Reform damit jedoch weiter hinausgezögert. Denkbar sei auch eine stärkere Beteiligung an europäischen Rüstungsprojekten. „Bislang hat sich Deutschland gegen europäische Verteidigungsausgaben gesperrt.
Ein Kurswechsel könnte der Beginn einer schrittweisen Vergemeinschaftung von Rüstungsausgaben und langfristig auch von gemeinsamen europäischen Schulden sein“, erklärte Michels. Entscheidend sei nun die rasche Bildung einer handlungsfähigen Regierung, die auch auf externe Schocks wie mögliche US-Strafzölle reagieren könne. Die traditionell engen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den USA könnten durch die jüngst angekündigten Strafzölle, insbesondere auf Automobile, weiter belastet werden. Deutschland müsse daher eine Strategie entwickeln, um sich wirtschaftlich unabhängiger aufzustellen und neue Handelspartnerschaften zu stärken.
