Die Lobby der Versicherungsbranche hat ihr Ziel erreicht: Der sogenannte „ewige Widerruf“ von Lebensversicherungen soll bald abgeschafft werden, konstatiert Sven Enger, Geschäftsführer der auxinum GmbH, Berlin, in seinem Kommentar.
Versicherte, die vor langer Zeit eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten, konnten auch viele Jahre später den Versicherungsvertrag anfechten, wenn sie bei Abschluss nicht vorschriftsmäßig über ihr Recht aufgeklärt wurden, von dem Vertrag zurückzutreten. Viele Versicherte hatten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, um sich von Lebensversicherungen zu trennen, die die ihnen in Aussicht gestellten Renditen nicht erreicht hatten.
VERBRAUCHERSCHUTZ IM FOKUS
Doch damit soll bald Schluss sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Zurzeit liegt ein „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts“ vor, der angeblich dem Verbraucherschutz diesen soll. Wörtlich heißt es in dem Referentenentwurf: „Ziel dieser Richtlinie ist in erster Linie die Gewährleistung eines durchgehend hohen Verbraucherschutzniveaus im gesamten Binnenmarkt.“ Das kritisiert Enger scharf: „Verbrauchern soll das Recht beschnitten werden, einen Versicherungsvertrag anzufechten, wenn der nicht rechtmäßig abgeschlossen wurde. Das schützt vielleicht die Versicherungsgesellschaften, aber nicht die Kunden von Lebensversicherungen.“
Enger rät Versicherten, jetzt schnell prüfen zu lassen, ob sie ihren Vertrag noch anfechten können, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Das Gesetz sei zwar noch gar nicht verabschiedet, aber Versicherungsgesellschaften würden erfahrungsgemäß die Verfahren in die Länge ziehen.
