Inhalt | Print-Ausgabe 03/2016
29.09.2016

Pflege wird gestärkt, Vorsorgebedarf bleibt

Eine bessere Bewertung von Pflegebedürftigkeit, höhere Leistungen und eine Stärkung der Kommunen bei der Beratung kennzeichnen die Reform. Die staatlichen Gelder decken nur einen Teil der Kosten. Den anderen muss weiterhin der Bürger schultern.

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Das nächste Jahr wird eines der Pflege-Praxis. Viele Neuerungen müssen sich dann im Alltag beweisen, angefangen bei der Einstufung von Pflegebedürftigen bis hin zur Umsetzung der Pflegeberatung vor Ort. Jedenfalls kommen sie rechtzeitig zur Bundestagswahl im nächsten Jahr. Bereits beim letzten Wahlgang waren 21,3 Millionen Bundesbürger im Alter von 60plus zur Stimmenabgabe aufgerufen. Laut offizieller Statistik ist das ein gutes Drittel der Wahlberechtigten. Ihre Wahlbeteiligung lag mit 75 Prozent sogar über dem Bundesdurchschnitt.

 

Festzuhalten bleibt: Mit den insgesamt drei Pflegestärkungsgesetzen innerhalb dieser Legislaturperiode hat Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe einiges mehr bewegt als manche seiner Vorgänger – und das nach Einschätzung des AOK-Bundesverbandes und des Paritätischen Gesamtverbandes in die richtige Richtung. So greifen für die pflegenden Angehörigen Leistungsverbesserungen im Umfang von vier Prozent ebenso wie für die häusliche Pflege und stationären Pflegeeinrichtungen. Das ist löblich, wird allerdings von der Bevölkerung über die gesetzliche Pflegeversicherung finanziert. Deren Beitragssatz ist im Zuge der Reform um insgesamt 0,5 Prozentpunkte gestiegen.

 

Die Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten sollen in einen neuen Pflegevorsorgefonds fließen, um übermäßige Beitragssatzsteigerungen ab 2035 abzufedern. Dann wird den Prognosen zufolge erwartet, dass die geburtenstarken Jahrgänge ins „Pflegealter“ kommen, während die jüngeren Jahrgänge schwächer besetzt sind. Beides erhöht den Druck auf die Pflegekassen. Für das Jahr 2050 erwarten die Statistiker, dass 38 Prozent der Bevölkerung 60 Jahre oder älter sind. Davon wären knapp zehn Prozent im Alter von 80plus, also bereits 13 Prozent der Bevölkerung.

 

 

 

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Noch wichtiger scheint aber zu sein, dass manche Pflegeleistungen nicht mehr gegeneinander angerechnet werden. Beispiel: Die pflegende Lebenspartnerin wird krank und benötigt eine Pflege-Vertretung. Diese sogenannte Verhinderungspflege kann nach Angaben des Ministeriums durch Anrechnung auf den Anspruch auf Kurzzeitpflege für bis zu sechs Wochen genommen werden. Die jährlichen Leistungen sind von max. 1550 Euro auf 2418 Euro gestiegen. „Früher wurde die Tagespflege auf die häusliche Pflege angerechnet. Inzwischen bestehen beide Ansprüche nebeneinander, sodass ein ordentliches Budget zur Verfügung steht“, nennt Werner Hesse ein weiteres Beispiel. Bei der Pflegestufe 3 entspricht dies einer Summe von max. 3224 Euro pro Monat. Der stellvertretende Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes hebt neben der finanziellen und zeitlichen Belastung die psychische Beanspruchung von pflegenden Angehörigen hervor. Hier seien die Beratungsstellen noch stärker gefordert. Auch Nadine-Michélè Szepan sieht in diesem Bereich verstärkten Handlungsbedarf.

 

Unzufrieden zeigt sich die Abteilungsleiterin Pflege beim AOK-Bundesverband über die Entwicklungen auf dem Feld der Pflegeberatung vor Ort. „Ursprünglich sollten die Beratungsstrukturen der Pflegekassen verstärkt mit denen der kommunalen Altenhilfe verzahnt werden“, sagt Szepan. Mit Beginn des nächsten Jahres sollen die Kommunen nun nicht nur für die Dauer von fünf Jahren ein Initiativrecht zur Einrichtung sogenannter Pflegestützpunkte erhalten, sondern auch in bis zu 60 Kreisen und kreisfreien Städten Modellvorhaben die bisherigen Aufgaben der Pflegekassen übernehmen. „Die bereits aufgebauten und funktionierenden Beratungsstrukturen der Pflegekassen bleiben somit nicht nur unberücksichtigt, sondern werden zerschlagen. Das sehen wir sehr kritisch“, betont die Pflege-Expertin und ergänzt: „Wenn Versicherte künftig bei uns anfragen, müssen wir sie an die kommunale Beratungsstelle verweisen, wenn diese ein entsprechendes Modellvorhaben erprobt.“ Komplizierter werde es noch bei den Beratungspflichtbesuchen, die heute in der Regel von Pflegediensten übernommen würden und die leistungsrechtliche Konsequenzen für den Versicherten haben könnten.

 

Szepan hat Zweifel, ob die Kommunen das notwendige Know-how gerade in leistungsrechtlichen Fragen aufbringen können. „Wir setzen schon seit 20 Jahren auf die Pflegeberatung als wichtiges Instrument zur Stabilisierung von Pflegesettings“, betont die Abteilungsleiterin und verweist auf ein flächendeckendes Netz von 700 Pflegeberatern in Geschäfts- und Beratungsstellen wie Pflegestützpunkten. Immerhin sei rund jeder Zweite Empfänger von Pflegeleistungen bei der AOK versichert.

 

„Die Kommunen sind die kompetentesten Institutionen, was lokale Zusammenhänge angeht“, widerspricht der Geschäftsführer des Gesamtverbandes. Bis zur Schaffung der Pflege­versicherung hätten sich die Kommunen mehr oder weniger um die Pflegeberatung gekümmert, danach aber zusehends ausgeklinkt. Bei vielen Krankenkassen stünde hingegen eher der Aufbau von Online-Aktivitäten statt von Beratungsstellen im Vordergrund. Gerade bei den kleinen Kassen könne von einem bundesweiten Netz an Beratungsstellen nicht die Rede sein. Hesse bezweifelt auch, ob die Krankenkassen tatsächlich durchweg über das erforderliche Know-how verfügen und oftmals nicht eher die Lösung anbieten, die für sie am einfachsten ist. „Als Kennerin der sozialen Infrastruktur dürften die Kommunen eher Partei des Pflegebedürftigen sein, weil sie finanziell nicht beteiligt sind“, sagt er. Die nötigen finanziellen Mittel kommen aus der Pflegeversicherung. Dabei hat der Geschäftsführer in Gesprächen mit verschiedenen Verbänden kein Klagen gehört, dass die bereitgestellten Gelder nicht reichen würden. Eine Woche vor Weihnachten soll das 3. Pflegestärkungsgesetz mit der 2. Lesung im Bundesrat den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben und verabschiedet sein. Es wird aber erwartet, dass sich die Stoßrichtung des Gesetzes nicht mehr ändert.

 

Längst in „trockenen Tüchern“ ist die Schaffung von Pflegegraden. Szepan begrüßt den Wechsel, weil er für Versicherte zu einem gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung führt, ganz gleich, ob sie körperliche oder geistige Beeinträchtigungen wie Demenz haben. Verrichtungsbezogen wurde bisher geschaut, in wie viel Minuten bestimmte Aktivitäten wie Waschen und Anziehen erledigt werden können. Dies sei Personen mit geistigen Beeinträchtigungen, die solche Tätigkeiten nur unter Anleitung ausführen können, nicht gerecht geworden. „Mit dem Perspektivwechsel richtet sich der Blick auf die noch verfügbaren Ressourcen und wie diese erhalten bzw. verbessert werden können. Das ist ein echter Fortschritt“, betont die Pflege-Expertin.

 

 

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