Meldungen | Beratung
29.10.2012

EU-Parlament beschließt neue Finanz-Richtlinie

Die Neuerungen der Finantmarktrichtlinie MiFiD betreffen u.a. auch die Provisionen die Banken und Finanzvertriebe von den Produktanbietern erhalten.

Während in Österreich am Freitag der Nationalfeiertag begannen wurde, hatte die EU-Parlamentarier in Straßburg einen arbeitsreichen Tag. Es wurde nämlich die überarbeitet Finantmarktrichtlinie MiFiD beschlossen, die u.a. auch für Banken und Finanzberater Änderungen bringen wird. Zuerst müssen aber noch die Nationalstaaten ihre Zustimmung geben wobei es zu Modifizierungen der Richtlinie kommen kann.

Laut neuem MiFiD-Entwurf dürften Finanzdienstleister beim Vertrieb von Finanzprodukten künftig nur noch eingeschränkt Provisionen von den Emittenten bekommen. Erlaubt sind diese nur dann, wenn sie an den Kunden weitergegeben werden, der Kunde darüber aufgeklärt wurde oder wenn sie für die Bereitstellung des Produkts nötig sind. Auf diese Weise wollen die Abgeordneten erreichen, dass Berater allein zum Wohl des Kunden handeln. In der Finanzkrise hatten viele Kunden Verluste erlitten, weil riskante Finanzprodukte mit hohem Provisionsanreiz auch bei so genannten „Sparbuchkunden“ massiv vermarktet worden waren.

Ein generelles Provisionsverbot, wie es von einigen Abgeordneten gefordert wurde, fand keine Mehrheit im Parlament. Eine von ihnen war die österreichische Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek, die im Provisionszahlungen einen klaren Interessenskonflikte sieht. „Zuerst wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung der von uns eingebrachte und von allen Schattenberichterstattern mitgetragene Kompromiss, dass Verkaufsprovisionen verboten werden oder von Banken und Vermittlern an die Investoren weitergegeben werden müssen, in letzter Minute durch einen mündlichen Änderungsantrag der Sozialdemokraten bis zur Unkenntlichkeit verwässert“, kritisiert Lunacek ihre Parlamentskollegen. „Daraufhin haben wir versucht durch einen Antrag zur Plenumsabstimmung ein komplettes Provisionsverbot durchzusetzen. Leider konnten wir auch hierfür keine Mehrheit bekommen, obwohl kein Beteiligter in der Lage war valide Gegenargumente vorzubringen. "Positiv sei zu vermerken ist, dass auch bindende Positionslimits bei Lebensmittel- und anderen Warenderivaten beschlossen wurden", so Lunacek. Das Parlament geht damit deutlich über die Vorschläge der EU-Kommission hinaus.