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23.05.2014

„Die Auswirkungen dürften gering und kurzfristig bleiben“

Die Deutsche Asset & Wealth Management sieht in ihrem „CIO View Spezial“ zur Europawahl für die Märkte weniger Gefahr von Seiten der Euroskeptiker, sondern eher von baldigen Neuwahlen in Griechenland.

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte europäische Institution und vertritt 500 Millionen Bürger aus 28 Mitgliedsstaaten. Es ist in das Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren eingebunden, kontrolliert die Exekutive und bestätigt die Wahl der Europäischen Kommission rechtsgültig.

Die größten Parteigruppierungen im aktuellen, 2009 gewählten Europäischen Parlament gehören zum christlich/konservativen Lager (34 Prozent), zu den Sozialdemokraten (24 Prozent), den Liberalen (11 Prozent) und zu den Grünen (7 Prozent) Die nationalen Wahlprognosen gehen für 2014 von deutlichen Stimmenzuwächsen für euroskeptische Parteien aus. Nach einer Analyse von DB Research könnten sie bis zu einem Viertel der Parlamentssitze erringen. Ein signifikanter Einfluss der Euroskeptiker ist nach Ansicht von DeAWM allerdings unwahrscheinlich, da Gemeinsamkeiten für eine gemeinsame Koalition fehlen. Auswirkungen auf die Märkte dürften daher gering und kurzfristig bleiben.

Die Wahlbeteiligung zur Wahl der Europäischen Parlaments ist seit der ersten Wahl 1979 von 62 Prozent auf zuletzt 43 Prozent zurückgegangen. DeAWM erwartet, dass sich der Trend auch aktuell fortsetzt. Auslöser für die gezeigte Entwicklung könnten Migration, zu viel Bürokratie, demokratische Schwäche und Unwissenheit über die Bedeutung der europäischen Institutionen sein.

Unterschiedliche Stimmungen

In Deutschland hat sich die Einstellung gegenüber der EU eingetrübt, ist aber noch mehrheitlich positiv. Dagegen liegen in Großbritannien die eurokritischen Parteien in den Prognosen vor den etablierten Kräften. Die Europawahlen werden als vorgezogenes Referendum über den Austritt aus der EU dargestellt. In Frankreich dominiert die Sorge über die hohe Arbeitslosigkeit die negative Stimmung. Die Euroskeptiker profitieren von inneren Querelen bei den etablierten Parteien. Die Arbeitslosigkeit ist auch in Italien laut Euro-Barometer die größte Sorge der Bevölkerung und bestimmt die negative EU-Stimmung. Hier könnten, ähnlich wie in Großbritannien, Euroskeptiker die größten Stimmenanteile erhalten. In Spanien schließlich haben die zuletzt positiven makroökonomischen Signale – das BIP erholt sich, die Renditen an den Staatsanleihemärkten sind auf ein historisches Tief gesunken, das Wachstum wurde durch eine leicht höhere Binnennachfrage gestärkt – zu einem leicht besseren Image der EU geführt.

Ein Risiko sieht DeAWM in möglichen Neuwahlen in Griechenland für den Fall eines Wahlsieges des linken Parteienbündnisses bei der Europawahl. Tritt dieses Szenario ein, könnte die Fortsetzung des Sparkurses und insgesamt ein Verbleib Griechenlands in der EU wieder in den Fokus geraten. Ebenfalls möglich ist ein Patt zwischen Europäischem Parlament und Rat. Sollten sich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat tatsächlich für einen anderen Präsidenten der Kommission entscheiden als die aktuellen Spitzenkandidaten der führenden EP-Fraktionen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, könnte ein politischer Konflikt entstehen und zu einem Stillstand im Gesetzgebungsverfahren führen. An den Märkten könnten Investoren dies als Hinweis dafür werten, dass die politische Balance in Europa nicht garantiert ist und somit ein höheres Risiko besteht.

 

Der "CIO View Spezial" zur Europawahl von DeAWM im Volltext