Regulieren statt besteuern
Typisch Politiker, oder? Statt beherzt die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben und die Ursachen der Finanzkrisen an der Wurzel zu packen, wollen sie eine neue Steuer einführen – die Finanztransaktionssteuer. Warum sich den Kopf zerbrechen, wenn es doch so einfach geht. Publikumswirksam ist das ganze auch noch. So verwundert es nicht, dass Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy – einen schweren Wahlkampf vor Augen – an der Spitze der Protagonisten einer Steuereinführung steht. Endlich müssten so die Banken und Finanzinstitute für das Chaos bluten, das sie angerichtet haben?! Wer will dagegen schon die Stimme erheben?
von Kay Schelauske
Börsenkosten werden sich verzwanzigfachen
Nach einem Plan der EU-Kommission sollen kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Satz von 0,1 Prozent und Geschäfte mit Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden. Doch nicht außerbörsliche Verbriefungsmärkte werden belastet, sondern die regulierten Handelsplätze, an denen auch Sie und ich investieren. Nach Einschätzung von Kritikern würde dies zu deutlichen Effizienzverlusten an den besteuerten Börsen führen, die zudem noch im Wettbewerb mit nicht-besteuerten Handelsplätzen klar benachteiligt würden. Entscheidend ist aber etwas anderes: Die Nutzungskosten für die Wertpapiermärkte würden sich durch die Transaktionssteuer bestenfalls verzwanzigfachen, betonte Christoph Boschan, Geschäftsführer Baden-Württembergische Wertpapierbörse, kürzlich in einem Börsen-Interview. Was meinen Sie, wer diese Kosten am Ende tragen muss? Die Kreditinstitute? Die Börsen? Mitnichten!
14.000 Euro weniger für die Altersvorsorge
Die Kosten werden auf den Privatanleger abgewälzt, der am Ende wieder die Zeche zahlen muss. Folglich werden sich viele von den Wenigen, die noch Aktien oder entsprechende Fonds halten, einmal mehr von den Börsen abkehren. In Zeiten, in denen es für Festgeldanlagen gerade einmal einen Ausgleich der Preissteigerungsrate gibt, ist ein solches Vorhaben an Frechheit kaum noch zu überbieten. Zudem ist es dumm. Erstens werden die Bürger damit in die unbesteuerten, aber auch unregulierten Märkte getrieben, deren Auswüchse eigentlich gestoppt werden müssten. Zweitens sägt die Politik an der privaten Altersvorsorge, die sie in Sonntagsreden nicht müde wird zu propagieren. Nach Angaben des Branchenverbandes BVI müssten langfristig agierende Riester-Fondssparer, die monatlich 100 Euro über einen Zeitraum von 40 Jahren investieren bis zu 14.000 Euro an den Fiskus für die Finanztransaktionssteuer abführen. Kapital, das im Rentenalter schmerzlich fehlt. Wer die wahre Motivation der Steuer-Befürworter wissen will, möge ein Blick auf die folgende Zahl werfen: 57 Milliarden Euro soll die neue Steuer jährlich in die Staatssäckel spülen. Da können die politischen Schuldenträger angesichts der horrenden Staatsverschuldungen nicht widerstehen.
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